a)

in Exekutionsverfahren mit Ausnahme der in lit. b angeführten Verfahren bei einem Wert des Streitgegenstandes

b)

in Exekutionsverfahren auf das unbewegliche Vermögen bei einem Wert des Streitgegenstandes

c)

für Anträge auf Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel (§ 7a EO)

a)

für das Insolvenzverfahren im Falle der Beendigung durch Schlussverteilung, der Beendigung durch gerichtliche Bestätigung des Sanierungs- oder Zahlungsplans, der Beendigung durch Einleitung des Abschöpfungsverfahrens oder der Beendigung mit Einverständnis der Gläubiger;

b)

für ein Reorganisationsverfahren im Falle seiner Aufhebung oder Einstellung (§§ 12 und 13 URG);

a)

über den Anspruch auf Unterhalt vom Wert des Zuerkannten,

b)

über ein Begehren auf Herabsetzung des Unterhaltsbetrages

c)

Entscheidungen

1.

über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (§ 132 AußStrG)

2.

über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 AußStrG)

a)

Eingaben (Protokollaranträge) um Eintragung in das Grundbuch (Landtafel, Eisenbahnbuch, Bergbuch);

b)

Eintragungen in das Grundbuch (Landtafel, Eisenbahnbuch, Bergbuch), und zwar:

1.

Eintragungen (Einverleibungen) zum Erwerb des Eigentums und des Baurechtes,

2.

Vormerkungen zum Erwerb des Eigentums und des Baurechtes,

3.

Anmerkungen der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechtes,

4.

Eintragungen zum Erwerb des Pfandrechtes (Ausnahme Z 6),

5.

Anmerkungen der Rangordnung der beabsichtigten Verpfändung,

6.

nachträgliche Eintragung des Pfandrechtes in der angemerkten Rangordnung der beabsichtigten Verpfändung;

c)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 131/2001)

d)

Auszüge aus dem Hauptbuch des Grundbuchs und aus dessen Hilfsverzeichnissen

a)

Eingabengebühren für Eingaben folgender Rechtsträger:

1.

bei Einzelunternehmern

2.

bei offenen Gesellschaften

3.

bei Kommanditgesellschaften

4.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005)

5.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005)

6.

bei Aktiengesellschaften und Europäischen Gesellschaften (SE)

7.

bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung

8.

bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Europäischen Genossenschaften (SCE)

9.

bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

10.

bei Sparkassen

11.

bei Privatstiftungen

12.

bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV)

13.

bei sonstigen Rechtsträgern gemäß § 2 Z 13 FBG

b)

Eintragungsgebühren für Neueintragungen und Änderungen betreffend:

1.

Firma

2.

Sitz; bei Zweigniederlassungen Ort der Niederlassung

3.

Geschäftsanschrift

4.

Kapital (auch Kapitalerhöhung und -herabsetzung)

5.

Durchführung der Revision

5a.

Einreichung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses

6.

Einbringung

7.

Vermögensübertragung

8.

Übernahme oder Übertragung von Betrieben/Teilbetrieben

9.

Umwandlung einer Kapitalgesellschaft gemäß UmwG

10.

Umwandlung einer Kapitalgesellschaft gemäß AktG 1965 und SEG sowie einer  Genossenschaft nach dem SCEG

11.

Spaltung

12.

Realteilung einer Personengesellschaft

13.

Verschmelzung

14.

Gesellschaftsvertrag (Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Genossenschaftsvertrag und Gründungsvertrag einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV)

15.

Satzung, Stiftungs(zusatz)urkunde, Verlegungsplan, die beabsichtigte Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft (SE) oder einer Europäischen Genossenschaft (SCE) in einen anderen Mitgliedstaat, die beabsichtigte Verschmelzung durch Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft oder eine Europäische Gesellschaft (SE) mit Sitz im Ausland, die beabsichtigte Verschmelzung durch Übertragung des Vermögens einer Genossenschaft auf eine Europäische Genossenschaft (SCE) mit Sitz im Ausland und die Erfüllung der Gründungsbedingungen für die beabsichtigte Gründung einer Holding-SE

16.

Änderung der zu Z 14 und 15 genannten Urkunden

c)

Eintragungsgebühren für Neueintragungen, Änderungen oder Löschungen folgender vertretungsberechtigter Personen und Funktionen:

1.

Inhaber, Pächter

2.

persönlich haftender Gesellschafter

3.

Geschäftsführer

4.

Vorstand, ständiger Vertreter, Hauptbevollmächtigter, Verwaltungsrat und geschäftsführender Direktor einer Europäischen Gesellschaft (SE) oder einer Europäischen Genossenschaft (SCE)

5.

vertretungsbefugtes Organ

6.

Prokurist

7.

Geschäftsleiter

8.

Gesellschafter bei Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Aktionär einer Aktiengesellschaft

9.

Kommanditist, Mitglied bei Europäischer wirtschaftlicher Interessenvereinigung (EWIV)

10.

Aufsichtsratsmitglied

11.

Abwickler (Liquidator)

12.

Zugehörigkeit einer Genossenschaft zu einem Revisionsverband oder zu einer sonstigen Revisionseinrichtung oder Befreiung einer Genossenschaft von der Verbandspflicht;

13.

Sachwalter nach ABGB, gesetzlicher Vertreter, Vertreter des ruhenden Nachlasses.

a)

Pauschalgebühren für Eintragungen zum Erwerb einer Schiffshypothek

b)

Pauschalgebühren für sonstige Eintragungen

a)

Auszüge aus dem Hauptbuch des Firmenbuchs

b)

Jahresabschlüsse

c)

Schiffsregisterauszüge (Ergänzungen; Abschfriften)

b)

Beglaubigungen von Abschriften, die von den Parteien überreicht werden;

d)

Aufnahme von Vorsorgevollmachten (§ 284f ABGB).

1.

Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse (§§ 81 bis 98 Ehegesetz),

2.

Verfahren über die Scheidung einer Ehe nach § 55a Ehegesetz,

3.

Verfahren zur Anerkennung oder Nichtanerkennung ausländischer Eheentscheidungen (§§ 97 ff AußStrG);

1.

Feststellung von Ansprüchen auf Ausstattung,

2.

Verfahren über die Abstammung oder Nichtabstammung (§§ 82 ff AußStrG),

3.

Verfahren zur Erneuerung oder Berichtigung der Grenzen (§§ 850 ff ABGB),

4.

Verfahren nach dem Landpachtgesetz,

5.

Regelung der Rechte der Teilhaber einer gemeinschaftlichen Sache nach §§ 835, 836 ABGB,

6.

Verfahren über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB),

7.

Anträge auf Feststellung der Rechtmäßigkeit gesonderter Wohnungnahme (§ 92 ABGB),

8.

Annahme an Kindesstatt (§§ 179 ff ABGB);

1.

Erklärung der Ehemündigkeit (§ 1  Abs. 2 EheG),

2.

Todeserklärung und Beweisführung des Todes,

3.

Kraftloserklärung von Urkunden,

4.

Verfahren vor dem Bezirksgericht nach § 37 MRG,

5.

Einspruch des Gläubigers gegen die Vornahme eines Tausches von Grundstücken (§ 11 LiegTeilG),

6.

Einräumung eines Notwegs,

7.

Gesuche zwecks Erlags bei der Verwahrungsabteilung;

1.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2008)

2.

Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen,

3.

Verfahren über den Kostenersatz nach § 31 Abs. 3 und 4 oder § 138 Abs. 3 und 4 WRG 1959 (§ 117 Abs. 4 bis 6 WRG 1959),

4.

Verfahren vor dem Handelsgericht Wien gemäß § 20 des Wertpapierbereinigungsgesetzes;

e)

Verfahren nach dem Privatstiftungsgesetz;

f)

Verfahren zur gerichtlichen Bestellung eines Schiedsrichters (§ 587 ZPO), über die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 589 Abs. 3 ZPO) und über die Beendigung des Amtes eines Schiedsrichters (§ 590 ZPO);

g)

Besuchsverfahren und Verfahren über Anträge nach § 178 ABGB;

h)

Verfahren nach dem § 104a AußStrG:

1.

für die ersten sechs Monate ab Bestellung eines oder mehrerer Kinderbeistände

2.

für jede weiteren begonnenen zwölf Monate Verfahrensdauer

i)

sonstige Anträge in außerstreitigen Verfahren (ausgenommen Verfahren nach dem UbG, nach dem HeimAufG sowie Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen und Verfahren über die Obsorge minderjähriger Personen).